Nun ist es also soweit …
Am 24. August wird im Bauausschuss sehr wahrscheinlich der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 03/14 „Wohnen an der Schulstraße in Oerlinghausen“ mit den Stimmen der üblichen Verdächtigen durchgewunken werden. Alle aktuellen Einwände (ein Dokument mit 43 Seiten in kleiner Schrift) wurden mit „Keine Auswirkungen“ abgebügelt, mit Ausnahme eines formalen Fehlers. Schon am 25.8. wird sich dieser Prozess im Rat sehr wahrscheinlich wiederholen.
Wie schon oft formuliert, ist die Bebauung der Pollmannswiese mit einer Einrichtung für Service-Wohnen grundsätzlich positiv zu sehen. Aber die Anlage muss in die Umgebung passen, und das tut die aktuelle Planung, wie auch alle Vorgängervarianten, nicht. Sie erfreut vor allem das Investorenherz.
Insbesondere die Verkleinerung des Schulhofs auf weniger als die Hälfte mit Umwandlung in einen Parkplatz, die Teil dieses Projekts ist, hat weit mehr als 1000 Gegenstimmen aus der Bevölkerung bekommen. Aber das ist der Verwaltung und der Politik weitgehend egal. Wie auf Bundesebene vorgelebt, werden auf allen Ebenen, auch der kommunalen, ideologische Vorgaben ohne Sinn und vor allem Sachversand durchgesetzt – teilweise mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Bürger. Einen Nutzen davon haben, wie auch auf Bundesebene immer mehr ersichtlich wird, oftmals undurchsichtige Seilschaften zwischen Politik, meinungsbildenden Institutionen und solventen Investoren, die sich gegenseitig Gefallen tun und oftmals – so der deutliche Anschein – auch die Tasche füllen. Der Bürger bleibt auf der Strecke und zahlt mit seinen Steuern auch noch die Zeche der Sause.
In diesem Zusammenhang kann der wissende Bürger über das Statement von Dirk Becker in der WDR Lokalzeit vom 18.8. nur lachen: „Gleichzeitig hat sich die Zahl der Schüler und Schülerinnen seit dem letzten Jahr halbiert“. Weil Herr Becker die Ursache verschweigt, könnte der unbedarfte Zuschauer den Eindruck bekommen, die Zahl der schulpflichtigen Kinder in Lipperreihe und in Oerlinghausen insgesamt sei tatsächlich so weit zurückgegangen, das die Maßnahme gerechtfertigt sei. Die Ursache liegt aber in der politisch-ideologisch gewollten Zerstörung des Grundschulstandortes Lipperreihe, die nur mit Mühe vor einigen Jahren direkt abgewendet werden konnte und nun als damals erreichter Kompromiss zur Reduktion auf eine Einzügigkeit führte. Warum also haben sich die Schülerzahlen wirklich halbiert? Ich bin sicher, wäre es möglich und politisch/ideologisch gewollt, könnte die Schule auch mit zwei Zügen locker weiter laufen. Der Bedarf ist absehbar, aber dann wird es zu spät sein.
Durch die, in den letzten Jahren erfolgte, weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung (alle vier Säulen sind betroffen) in unserem Staat, haben diese Strukturen, denen man durchaus wegen ihrer Aktivitäten einen mafiösen Charakter zuschreiben kann, freie Bahn bekommen, unser Gemeinwesen mit maximalem Gewinn an die Wand zu fahren und dabei zu zerstören. Die vielen Beispiele hierzu reichen über alle Ebenen (Kommune, Kreis, Land und Bund) unseres Landes. Wer sich nicht nur aus den inzwischen gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien und der partei- und NGO (non governmental organization)-finanzierten Presse mit Informationen versorgt, sondern auch mal über den Tellerrand blickt, der kennt die Beispiele zur Genüge.
Deshalb meine Aufforderung: Seien Sie am 24.8. um 18:30 bei der Bauausschusssitzung in der Mensa der Heinz-Sielmann-Schule mit dabei und bringen Sie zumindest durch ihre Anwesenheit ihren Unmut über dieses Vorgehen unserer Politiker zum Ausdruck. Leider steht auf kommunaler Ebene keine Wahl direkt bevor, so dass der aktuelle Druck auf die Politik gering ist, den Bürgern zu gefallen, und die Hoffnung der Politiker ist begründet, dass das Wahlvolk bis zur nächsten Wahl vergessen hat, was hier gerade passiert. Gleiches gilt auch für die Ratssitzung am 25.8. zur gleichen Urzeit und am gleichen Platz.