Kommunalwahlen 2020 – in 4 Monaten!

Für die am 13. September 2020 vorgesehenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sollen die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise, sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister neu gewählt werden.

Das bedeutet, wir haben gerade einmal vier Monate und ein paar Tage Zeit, uns damit auseinander zu setzen.

Digitalisierung ist zwar in aller Munde, aber auch im politischen Raum sind die digitalen Prozesse immer noch nicht relevant verändert worden: Demokratische Prozesse und politische Alltagskultur folgen nach wie vor analogen Regeln und Denkmustern, faktisch unverändert seit Beginn der Digitalisierung.

Der Ministerpräsident, Herr Armin Laschet, des Landes Nordrhein-Westfalen, drängt nicht nur auf eine rasche Rückkehr zur Normalität in Coronazeiten, sondern auch, weil die Kommunalwahlen im Herbst 2020 auf der Kippe stehen könnten. Die Wahllisten können nur in Präsenzveranstaltungen aufgestellt werden, die aber zur Zeit noch untersagt sind.

Insbesondere Kommunalwahlkämpfe finden hierzulande immer noch ursprünglich an drei Orten statt: In öffentlichen Lokalitäten, auf der Straße und an der Haustür. Alle drei Optionen sind in Corona-Zeiten erst einmal nicht vorstellbar. Hinzu kommt, dass alternative Wahlvorschläge von – nicht im jeweiligen Gremium vertretenen Parteien und Gruppen – handschriftlich von eine nicht minder großen Zahl an Unterstützer unterzeichnet werden muss. Wie das in der jetzigen Krisenzeit umgesetzt werden soll, weiß auch noch keiner. Demokratie in Deutschland scheint nur analog zu funktionieren – oder werden wir eines besseren belehrt? Aber diese Büchse der Pandora wird wohl auch keiner gerne öffnen wollen, denn dann wird die Chancenungleichheit der Digitalisierung in der Gesellschaft förmlich offenbart.

Auch intern haben die Parteien so ihre Schwierigkeiten, denn Parteitage sind nunmal notwendig, aber in Corona-Zeiten nicht möglich. Kaum ein Verein kann gerade rechtsgültige Beschlüsse fassen. Denn digitale Vorstandssitzungen sind kaum erprobt und auch nicht möglich, wenn sie nicht ausdrücklich in der Satzung stehen. Nach wie vor sind digitale Entscheidungsstrukturen in Vereinssatzungen ein anhaltendes Konfliktpotenzial, im Vereinsregister beim Amtsgericht.

Wenn wir abschließend auch auf die politische Meinungsbildung blicken, wo es normal ist, dass Parteien vor den Wahlen die Straßen mit ihren Plakaten zupflastern dürfen, ungefragt Wahlwerbung in jeden Briefkasten stopfen und sogar die Listen der Erstwähler*innen für die Brief(!)werbung von den Kommunen anfordern, dann frage ich mich doch, ob es nicht bessere, vor allem digitale Wege gibt.

Ungefragt E-Mails verschicken dürfen die Parteien nicht. Erst einmal verständlich. Aber wenn ich an die riesigen Müllberge in meinem Briefkasten, auf der Straße die Plakate und denen damit verbundenen Kosten und Aufwand denke, sollte man vielleicht über eine klimabewußtere Ausnahmeregelung während einer Wahl nachdenken, denn bspw. eine e-Mail ist ganz einfach in sekundenschnelle auch wieder gelöscht. Dieses Dilemma ist vielleicht auch einmal eine gute Möglichkeit, in einem Hackathon, kreative  und lösungsorientierte Ideen dafür auszuarbeiten, zumal ich nur von der Wahlwerbung spreche.

Wahlrecht und politische Kultur in Deutschland ist immer noch ein weitgehend analoger Job und haben sich ihrem Wesen nach nicht, oder nur marginal, geändert. Demokartie ist Zukunft. Die aber ist digital und haben im Kontext der Digitalisierung eine höhere Relevanz verdient.

Einmal im Monat findet unsere Redakteursrunde im AWO-Stratehaus Lipperreihe statt, wo wir schon vor Monaten, auch an Ideen getüftelt haben, unsere Kommunalpolitiker die sich für Lipperreihe aufstellen lassen zu porträtieren und Interviews zu führen, um die Wahlmöglichkeiten zu erleichtern und die Personen hinter den Plakaten kennenzulernen. Wir werden abwarten müssen, was wir in Corona-Zeiten umsetzen können, aber wir halten euch auf dem Laufenden.