Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf

Auf der letzten Bauausschuss Sitzung (am 3.2.) wurde der Antrag der Initiative Oerlinghausen zur besonderen Bürgerbeteiligung zum Bauprojekt an der Schulstraße nicht von der Tagesordnung des Bauausschuss genommen, auch die Befangenheit war auf einmal kein Thema mehr. Dennis Thon durfte den Antrag sogar selbst vortragen.

Was also sollten diese unsäglichen Spielchen bei der vorherigen Sitzung des BA? Glauben die verantwortlichen Fraktionen im Ernst, der Bürger nimmt dieses Verhalten nicht wahr, als das was es ist, nämlich unsachliche Machtspielchen? Bei wem will man da punkten? Und mit was?

Der Ausgang der Abstimmung war dann nicht überraschend. Neben der SPD stimmten auch die FDP und die CDU gegen den Antrag. Zumindest das muss aber eigentlich doch verwundern, war es doch Herr Benninghoff von der FDP, der am 17.06.2020 die SPD offenbar mit zog, die bisherige Planung mit seinem Statement zurück auf Null setzte und eine besondere und frühzeitige Bürgerbeteiligung einforderte. Das spiegelt dann auch der gemeinsame Beschluss der Fraktionen vom 17.06. wieder. Und die CDU, die sich immer so sehr für Bürgerbeteiligung und gegen das geplante Bauprojekt in seiner aktuellen Form eingesetzt hat? Plötzliche Amnesie?

Warum ist man nicht in der Lage, bei einem Projekt, das schon zweimal durchgefallen ist, alternative Wege zur Öffentlichkeitsbeteiligung zu beschreiten? Die Antwort ist klar: Es gibt neue Absprachen und es steht jetzt keine Kommunalwahl mehr direkt vor der Tür. Der Druck ist raus und damit die Notwendigkeit, auf die Bürger zu hören, immer in der Hoffnung, dass sich bei der nächsten Wahl keiner mehr daran erinnert.

Ich wage mal eine Prognose:

Die neue Bauplanung wird der alten ähneln. Die Lärmschutzwand wird vermutlich entfallen, Gegenmaßnahmen wie z.B. eine Tiefgarage wird es nicht geben. Der Parkplatzfaktor wird die 1.0 weit unterschreiten (da keine Tiefgarage geplant werden wird), evtl. wird auf das Restaurant verzichtet werden. Die Baukörper werden ihre Dimensionen weitgehend behalten.

Es wird eine erneute, ganz normale Bürgerbeteiligung mit Offenlegung geben. Anwohner und Interessengruppen werden erneut kommentieren, wie bereits zuvor. Diesmal wird es aber SPD, CDU und FDP nicht mehr interessieren, wie so oft erlebt bei dieser Form der Beteiligung. Die Verwaltung wird die Einwände in Rekordzeit „wegwiegen“, also ablehnen, denn die Verwaltung operiert in diesen Fragen weitgehend politisch, nicht sachbezogen. Der BA und der Rat/Hauptausschuss werden der Bauplanänderung und dem Projekt zustimmen.

Quizfrage: Wer schrieb vor der Kommunalwahl „Zu lang, zu hoch, zu laut“? Es folgt gleich die Auflösung, die es lohnt, komplett „zitiert“ zu werden (facebook), einfach um mal an diese Aussagen zu erinnern:

16. Juni 2020
Wohnen an der Schulstraße

Das Projekt hört sich harmlos und am Gemeinwohl orientiert an, ist es aber nicht. Dahinter steckt ein Bebauungsplan für ein Bauprojekt, bei dem nur eine Devise gilt: Das Maximum oder nichts. In jeder Dimension ist das Gebäude zu lang, zu hoch und zu laut. Und sogar die potentiellen Gefahren bei Fußgänger und Schulkindern bleiben unberücksichtigt. Die geplante Lärmschutzwand von über 40 m direkt am Fuß- und Schulweg im Bereich der Ein- und Ausfahrt schafft ein potentielles Risiko für jeden Passanten, der sich in diesem Bereich aufhält.
Die Proteste der Anwohner und die Eingaben verhallen indes ungehört. Gegen die Stimmen der CDU und der Anwohner soll das Projekt im Rat von SPD und FDP dennoch „durchgepeitscht” werden – ohne Augenmaß und Rücksicht.
Die Abgabefrist für Einwände gegen diesen Bebauungsplan endete zwar erst am 9.6.2020, doch bereits 2 Tage später um 17 Uhr hatte die Verwaltung diese Einwände schriftlich beurteilt und weggewogen, also abgelehnt. Und in der kommenden Woche soll der Rat endgültig darüber entscheiden. Warum so eilig?
Wir finden es schade, dass eine so gute und für die Allgemeinheit wichtige Idee, Seniorenwohnungen und eine Tagespflege zu errichten, nicht in ansprechender und in die Umgebung passender Bebauung und vor allem ohne Berücksichtigung der Einwände der Anwohner durchgesetzt wird. Vorschlag: Mehrere Wohnhäuser, Tiefgarage und viel Bäume und Pflanzen.
Nicht dass wir uns falsch verstehen: Wir begrüßen die Erstellung von Seniorenwohnungen und Tagespflege grundsätzlich, wenden uns aber entschieden gegen die Art und Weise wie sie erstellt werden sollen.
Erhielt das Projekt in der Ratssitzung am 15.11.2018 das Etikett „soziales Projekt“, so entpuppt es sich spätestens jetzt – bei den Begründungen zur Ablehnung der Eingaben so deutlich formuliert – dass eben keine der Allgemeinheit zugutekommenden Komponenten, wie z.B. Mietpreisbindung, in diesem Projekt verankert sind. Liegt ein Etikettenschwindel vor?
Die CDU-Fraktion wird dieser Form der Planung nicht zustimmen. Wir haben jedoch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich auch der Rat für eine umgebungsverträgliche Bebauung ausspricht und werden uns hierfür stark machen.

Eine Kurzversion findet sich auch in der NW. Das ist der Maßstab, an dem gemessen werden wird. Steht man noch zu diesen Aussagen? Die Hoffnung darauf schwindet zusehends. Dabei gibt es inzwischen Alternativen, die für die Zirkuswiese als Teil eines größeren Projekts, genau das so umsetzen wollen, was gefordert wird: Insgesamt kleinerer Umfang, kleine Bauten, viel Grün, bauliche Integration in die Umgebungsbebauung. Aber daran ist offenbar keiner der Autoren des facebook-Textes vom 16. Juni 2020 mehr interessiert, ansonsten würde man sich nicht plötzlich gegen eine umfangreichere und frühzeitigere Bürgerbeteiligung in dieser Sache stellen.

So wie die Sache gerade läuft, kann man den direkten Anwohnern nur nahelegen, den Klageweg schon mal vorzubereiten.