Politische Ignoranz

Stellungnahme der Initiative Oerlinghausen 

In dieser Woche fand die Bauausschusssitzung statt, in welcher der neue Entwurf zum Planvorhaben in Lipperreihe vorgestellt wurde. Das Abstimmergebnis zum Beschluss war nicht eindeutig, jedoch war die Mehrheit von SPD, CDU und FDP ausreichend, um das Vorhaben in ein “Beteiligungsverfahren light” zu übertragen.

Dabei war der Entwurf sogar noch massiver als der, der im Juni des letzten Jahres die Überarbeitung gegeben wurde. Da die Wohnfläche beibehalten werden musste (damit die Rendite des Investors gleich hoch bleibt) geht dies mit einer erhöhten Verdichtung und einem zusätzlichen Stockwerk einher. Damit ist die Massivität aus unserer Sicht sogar gestiegen. Die CDU, die im letzten Jahr die zwei Stockwerke bereits als zu hoch und grenzwertig empfand, setzt in diesem Jahr im wahrsten Sinne des Wortes einen drauf: ein Stockwerk mehr ist auf einmal kein Problem – getreu dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“.

Die Stellplatzsituation wurde auch nicht gelöst, stattdessen wird mit Flächen geplant, die dem Investor gar nicht gehören. Zudem soll der Schulhof unattraktiv gemacht werden und neuem Parkraum weichen. Den Parkraum möchte aber nicht der Investor zahlen, sondern dieser soll die Allgemeinheit tragen. Wie hoch diese Kosten sein werden, konnte die Verwaltung auf Nachfrage nicht beantworten. Unsere Schätzung von bis zu 200.000 EUR wurde jedoch nicht verneint.

Die Verkehrssituation wurde überhaupt nicht behandelt, ganz im Gegenteil wird mit den angeordneten Stellplätzen und der Absenkung aller Bordsteine die Schulwegsicherung gefährdet. Der Busverkehr soll auf Wunsch des Investors an sein Projekt vorbeigeleitet werden und somit das Verkehrsaufkommen sogar noch erhöhen.

Der von der SPD gelobte Entfall der Schallschutzmauer, geht zudem mit einer Ausdehnung des Baukörpers einher, so dass die Gebäudeteile sogar noch näher an die Bestandsbebauung rücken. Da kein neues Schallschutzgutachten vorliegt, ist noch nicht mal geklärt, ob dies überhaupt zulässig ist.

Eine Bedarfsplanung ist immer noch nicht gegeben, der Bedarf orientiert sich einzig und allein an den Interessen des Investors. Dieser argumentiert auch ganz offen, dass es noch keinen Träger gibt. Es gäbe auch keine Einschränkungen, seiner Ansicht nach könnte jeder eine Wohnung beziehen. Das hört sich zunehmend danach an, dass es sich immer mehr um ein normales Wohn- und Renditeprojekt handelt, wobei Herr Güttler in diesem Fall als Türöffner für einen externen Bauträger agiert. Vom Pflegeprojekt hatte sich der Investor bereits frühzeitig verabschiedet, nachdem ihm die dieses Konzept zuvor selbst Tür und Tor geöffnet hatte. Es macht den Anschein, dass auch der Service-Wohnen-Ansatz mehr Schein als Sein darstellt.

Im Juni hatte die SPD noch in ihrem Statement erklärt: „Eine solche Einrichtung kann nur funktionieren, wenn Sie nicht unbedingt geliebt, zumindest aber akzeptiert wird. Eine Überarbeitung sollte den wirtschaftlichen, wie auch nachbarschaftlichen Interessen entsprechen“. Das nun nur noch den wirtschaftlichen Interessen des Investors gefolgt wird, ist erneut sehr bedenklich. Da bringt es auch nichts, wenn Herr Neuhöfer (SPD) die Nähe der lokalen SPD zum Investor als gegeben, aber nicht störend sieht.

Das wir nur diesen einen Investor derzeit zur Auswahl haben, ist allerdings nicht durch ein fehlendes Interesse oder der Ideenlosigkeit anderer Investoren begründet. Es scheint vielmehr das einzelne Personen in Schlüsselpositionen diese Situation eingeleitet und herbeigeführt haben um daran festzuhalten, selbst wenn es andere Interessenten mit besseren Konzepten und verträglicheren Ausarbeitungen gibt.

Entstanden ist stattdessen erneut ein Wohnsilo, das nicht einmal versucht sich in die Umgebung einzugliedern. Da der Beschluss daher aus unserer Sicht nicht ausreichend umgesetzt wurde, hätten wir vorschlagen, dass der Investor nochmal die Planung aufnimmt, die Verwaltung und die Bürger (in Form eines runden Tisches) mit einbindet und die Zielvorgaben nochmal überarbeitet. Es kann nicht Aufgabe der Bürger sein, die unzureichende Vorarbeit der Politik aufzuarbeiten und sich in fehlerhafte und unvollständige Planvorlagen einzuarbeiten.

Nach einer Umsetzungszeit von neun Monaten sollten Politik und Verwaltung auf eine andere Güte bestehen und dies dürften auch jene Bürger erwarten, auf die nun leichtfertig die Verantwortung übertragen wird. Es gab bereits gute Vorschläge seitens der Bürger, denen die Investoreninteressen übergeordnet wurden. Das diese in der Vergangenheit nicht berücksichtigt wurden, ist ein Versagen einzelner Fraktionen, welches aktuell wiederholt wird. Die Bürger eines ganzen Stadtteils wurden zu Betroffenen gemacht, die Verwaltung und die Politik haben es bisher aber nicht geschafft, diese Bürger gleichzeitig auch zu Beteiligten zu machen.

Ein Verhalten, welches die Bürger nicht dulden werden, das haben die Reaktionen und Gespräche im Nachgang bereits gezeigt.