Die neuen Entscheidungsträger der Stadt Oerlinghausen

Städte und Gemeinden handeln durch ihre unterschiedlichen Organe: Bürgermeister und Stadtrat. Der Rat vertritt die Bürgerschaft gemeinsam mit dem Bürgermeister. Entlastet wird er durch die Ausschüsse, die ebenfalls die Befugnis haben, bestimmte Dinge zu entscheiden und Empfehlungen an den Rat auszusprechen. Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Rat. Die Ratsmitglieder wählen zu Beginn der neuen fünfjährigen Amtsperiode aus ihrer Mitte die drei Stellvertreter*innen vom Bürgermeister, für die Leitung  der Sitzungen und die Repräsentation der Stadt Oerlinghausen.

Folgender Text beruht auf die Quelle der Neuen Westfälischen und wurde von Herrn Dinter zur Verfügung gestellt.

Mehr Themen, mehr Ausschussmitglieder.

Bei der konstituierenden Sitzung des Oerlinghauser Rates am Donnerstag konnten die stellvertret. Bürgermeister erst in einem zweiten Urnengang gewählt werden.

Oerlinghausen (din). Zu seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl ist der Rat der Stadt Oerlinghausen am Donnerstag zusammengekommen. Bei nahezu sämtlichen Themen waren sich die fünf Fraktionen einig. Allein in der Frage der Größe der Ausschüsse gab es unterschiedliche Vorstellungen.

Mit Rücksicht auf das Abstandgebot fand die konstituierende Sitzung in der Aula des Niklas-Luhmann-Gymnasiums statt. Unter Hinweis auf die Vorgänge nach der Präsidentschaftswahl in den USA stellte Bürgermeister Dirk Becker fest, es könne nicht sein, eine Wahl „beliebig zu verlängern, bis man das gewünschte Ergebnis erhält“. Er rief dazu auf, Werte wie Respekt, Toleranz und Freiheitlichkeit zu achten. „Bei allen Unterschieden in Sachfragen haben wir das im Rat bisher auch immer geschafft.“

Als Altersvorsitzender übernahm Peter Meier (FDP) die Aufgabe, den Bürgermeister für seine jetzige zweite Amtsperiode zu vereidigen. Becker dankte zunächst den ausscheidenden Ratsmitgliedern, bevor er die Nachfolger verpflichtete.

Die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gelang (wie kürzlich in Schloß Holte-Stukenbrock) nicht auf Anhieb. Trotz der einmütigen Verabredung zwischen sämtlichen Fraktionen, die bisherigen Amtsinhaber wiederzuwählen, gab es eine Gegenstimme. Im vorliegenden Fall einer einheitlichen Wahl aller drei Kandidaten wird dies juristisch unterschiedlich bewertet. Nach kurzer Verständigung mit den Fraktionsvorsitzenden fand der Bürgermeister eine Lösung: Die geheime Wahl wurde wiederholt, diesmal mit Viola Brüntrup (FDP) als einer weiteren Kandidatin. Nach Anwendung des Höchstzahlverfahrens waren dann Volker Neuhöfer (SPD), Hans-Josef Hünerbein (CDU) und Ulrike Meusel (Grüne) als erster, zweiter und dritter stellvertretender Bürgermeister gewählt.

Einig waren sich die Ratsmitglieder die Anzahl der Ausschüsse beizubehalten, jedoch zur Frage der Größe lagen drei Anträge vor. Die Fraktionen der Grünen und der Initiative Oerlinghausen sprachen sich nahezu übereinstimmend für eine Verkleinerung aus. Mit einer Beschränkung auf 13 Mitglieder könne die Zusammensetzung des Rates bestmöglich abgebildet und die Gleichwertigkeit der Ausschüsse zum Ausdruck gebracht werden.

Da er jedoch den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP als weitergehend einstufte, ließ Bürgermeister Becker allein darüber abstimmen. Eine Aussprache dazu fand nicht statt.

Die drei Fraktionen argumentierten: „Es hat sich erwiesen, dass die Themenvielfalt in einzelnen Ausschüssen größer und spezifischer geworden ist; im Betriebsausschuss hat sich die Themenvielfalt reduziert.“ Mit 24 Ja- und elf Nein-Stimmen erhielt dieser Antrag eine eindeutige Mehrheit. Künftig werden der Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport sowie der Umweltausschuss jeweils um zwei auf nunmehr 15 Mitglieder vergrößert. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Betriebsausschuss werden um jeweils zwei auf 14 bzw. elf Mitglieder verkleinert.

Zur Besetzung der Ausschüsse lag ein einheitlicher Wahlvorschlag vor. Er wurde auch einstimmig angenommen. Über die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter stimmte der Rat ebenso einstimmig ab. Hier spiegelte sich der Stimmen- und Mandatszuwachs der Grünen wider. Die SPD stellt künftig nur noch zwei anstelle von vier Vorsitzenden.

Haupt-und Finanzausschuss: Vorsitzender Bürgermeister Dirk Becker (SPD)

Rechnungsprüfungsausschuss: Vorsitzender Peter Meier (FDP), Stellvertreterin Selina Sonnenberg (SPD)

Betriebsausschuss: Vorsitzender Norbert Biermacher (CDU), Stellvertreter Niklas Riesmeier (Grüne)

Bauausschuss: Vorsitzender Reinhard Wollny (SPD), Stellvertreterin Angelika Lindner (CDU)

Umweltausschuss: Stephan Heidbrink (CDU), Stellvertreter Peter Heepmann (SPD)

Schul-und Kulturausschuss: Vorsitzender Ulrich Fillies (SPD), Stellvertreterin Julia Eisentraut (Grüne)

Ausschuss für Soziales: Vorsitzende Mandy Eilenstein, Stellvertreterin Julia Iwakin (CDU)

Wahlprüfungsauschuss: Niklas Riesmeier (Grüne), Stellvertreterin Angela Paporovic (SPD)

Kommentar

Neues Bündnis

Recht geschäftsmäßig und weitgehend geräuschlos hat der Rat der Stadt Oerlinghausen seine Arbeit aufgenommen. Denn eine Diskussion über inhaltliche Fragen kam nicht zustande; die Anträge über die Größe der Ausschüsse wurden mündlich nicht begründet. Für Zuhörer wurde es daher recht schwer, dem Geschehen zu folgen. Eine wenig mehr Transparenz wäre durchaus wünschenswert.

Dass neue handelnde Personen in den Rat gewählt wurden, deutet sich bereits in der ersten Sitzung an. SPD, FDP und CDU haben gemeinsam einen Antrag formuliert und damit nach langer Zeit zusammengefunden. Da jedoch keine Fraktion allein eine Mehrheit verfügt, kommt es eben verstärkt auf eine Verständigung über Sachfragen an. Wenn dies gelingt, kann sich das formelle Dreierbündnis auf eine deutliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mandate stützen.